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13.06.2019 02:30 Uhr

VW-Fahrer gewinnt Dieselprozess gegen Volkswagen

 

Das Novum an diesem Urteil (OLG Koblenz, Az.: 5 U 1318/18) ist, dass die Oberlandesgerichte zuvor lediglich eine Haftung der VW-Händler bejahten, was den Autohersteller wahrscheinlich nur wenig interessierte. Nun hat es Volkswagen zum ersten Mal selbst erwischt. Der Autobauer hat jedoch Revision eingelegt und das Verfahren wird möglicherweise am Bundesgerichtshof fortgesetzt..

Landet das Verfahren beim Bundesgerichtshof?

Denkbar wäre auch, dass Volkswagen einen außergerichtlichen Vergleich anstrebt, denn VW kann sich seiner Sache keinesfalls sicher sein. Der Bundesgerichtshof hatte im Februar 2019 in einem sogenannten Hinweisbeschluss die Motormanipulationen des Autoherstellers äußerst kritisch beurteilt. Zudem hat VW dem Kläger vor dem Prozess am OLG Koblenz 21.000 Euro angeboten, doch der lehnte ab.

Der Fahrer des gebrauchten VW Sharan, dem das Koblenzer Gericht Schadensersatz zugesprochen hat, stammt aus dem Kreis Bad Kreuznach. Sein Fahrzeug hat einen vom Abgasskandal betroffenen EA 189 Dieselmotor und seinerzeit rund 31.000 Euro gekostet. Als der Mann von den Abgasmanipulationen hörte, reichte er Klage ein und verlangte vom Hersteller den Kaufpreis zurück. Vor dem Landgericht Koblenz war er mit dieser Forderung noch gescheitert.
Das Oberlandesgericht hat nun zugunsten des Klägers entschieden, der im Gegenzug für die Rückgabe seines Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsvorteil für die gefahrenen Kilometer bekommt.

Das sind immerhin 26.000 Euro. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Volkswagen das Auto "unter bewusstem Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung in Verkehr gebracht" habe. Damit einher geht das Risiko, dass dem Kunden das Fahren des Sharan untersagt und das Auto stillgelegt werden könnte. Aufgrund des bewussten Inverkehrbringens des mit einer unzulässigen Softwareeinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs habe VW darüber getäuscht, dass der Einsatz des Fahrzeugs im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig sei. Daher habe der Kläger einen Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Es sieht nicht gut aus für VW

Das OLG ist der Meinung, dass viele Behörden, Konkurrenten und vor allem die VW-Kunden systematisch hinters Licht geführt wurden. Das wurde in Kauf genommen, um den Umsatz des Konzerns zu maximieren. Dass dort niemand davon gewusst haben will, sei unglaubwürdig.

VW zeigt sich trotz dieses wegweisenden Urteils wenig beeindruckt und verwies darauf, dass Oberlandesgerichte zuvor in 25 Fällen zugunsten des Autoherstellers oder seiner Händler geurteilt hätten und nur vier Mal anders. Allerdings kommt bei dieser Aussage nicht zur Sprache, dass die besagten Urteile gegen Volkswagen bislang nur Händler getroffen hatten und von den 25 Urteilen für VW der Konzern selbst nur den Prozess am Oberlandesgericht Braunschweig gewonnen hatte.

Tatsächlich muss der Autobauer nun damit rechnen, dass in Zukunft mehr Urteile gegen ihn entschieden werden. So steht die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) noch aus. Sollte das Gericht hier derselben Auffassung sein wie das Oberlandesgericht Koblenz, wird es teuer, denn an der Klage sind 400.000 VW-Kunden beteiligt.

Und auch viele andere VW-Fahrer, die sich betrogen fühlen, werden nun sicherlich verstärkt mit dem Gedanken spielen, den Hersteller ihres Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu verklagen. Dafür sollte man sich jedoch einen Anwalt nehmen, der sich mit dem Thema auskennt. Dann scheinen die Vorzeichen gut zu stehen, dass ein Urteil zugunsten des Kunden gefällt wird.