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13.11.2019 10:29 Uhr

VW-Kundin bekommt Schadensersatz für 2016 gekauftes Auto

An deutschen Gerichten werden aktuell tausende Prozesse zum Dieselskandal verhandelt. In vielen Fällen wird zugunsten der Kläger entschieden mit der Begründung, die Autohersteller hätten ihre Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. In der Regel konnten die beim Kauf gar nichts von den manipulierten Dieselmotoren wissen.
Doch nun hat das Oberlandesgericht Hamm einer VW-Fahrerin Schadensersatz zugesprochen, obwohl vor dem Kauf ihres Fahrzeugs bereits von der manipulierten Abschalteinrichtung in VW-Modellen medial berichtet wurde (Urt. v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18).

Die Kundin hatte sich Ende November ein VW Beetle Cabrio gekauft. Bei der Finanzierung halt ein Kredit der VW Bank. Wie später bekannt wurde, war auch der Motor dieses Fahrzeugs manipuliert und hielt die Stickoxid-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand ein, nicht aber im normalen Straßenverkehr.

Landgericht hatte anders entschieden

Die Frau reichte daraufhin Klage ein und forderte Schadensersatz. Sie hätte vom Kauf abgesehen, wenn ihr die unzulässige Abschalteinrichtung bekannt gewesen wäre. Da der Abgasskandal beim Kauf jedoch schon öffentlich gemacht war, wies das Landgericht Bochum die Klage ab. Der Kundin hätte das Problem demnach bekannt gewesen sein müssen.

Das Oberlandesgericht Hamm sieht das anders. Die Kundin und ihr Ehemann konnten beim Prozess glaubhaft machen, damals nicht gewusst zu haben, dass auch der besagte VW Beetle vom Dieselskandal betroffen gewesen ist. Zudem habe VW eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis vorgetäuscht. Die jedoch lag nicht vor wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung. Dadurch wäre ein Entzug der EG-Typengenehmigung und die Stilllegung des Fahrzeugs jederzeit möglich gewesen.

VW kann Gegenteil nicht beweisen

Dem Autohersteller sei es nur um Absatz und Gewinn gegangen - ohne Rücksicht auf das Vermögen seiner Kunden und den Vorschriften der Behörden. Von den manipulierten Motoren habe nach Ansicht der Richter auch der Konzernvorstand gewusst. Einen Beweis, dass im VW Beetle keine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist, blieb VW schuldig.
Aus diesen Gründen darf die Klägerin ihr Fahrzeug nun zurückgeben und bekommt den Kaufpreis samt gezahlter Raten zurück. Die noch fälligen Raten muss sie natürlich nicht begleichen. Allerdings fällt wie in den meisten Urteilen zum Dieselskandal eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer an, die vom Schadensersatz abgezogen wird.
Das Urteil geht wohl in Revision und wird vor dem Bundesgerichtshof neu verhandelt.