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05.06.2019 02:19 Uhr

VW muss erneut Schadensersatz an Dieselfahrer zahlen

VW erneut auf Schadensersatz verurteilt

 

 

Am 14. Mai 2019 hat das Landgericht Düsseldorf geurteilt, dass Volkswagen dem Fahrer eines VW Tiguan Schadensersatz in Höhe des vollen Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zahlen muss. Im Gegenzug muss der Käufer das Fahrzeugs an den Autokonzern zurückgeben.

 

Dieses Urteil (Az.: 8 O 397/18) ist ein weiterer Fall, bei dem ein Gericht im Zuge des Dieselskandals zugunsten des Klägers entschieden hat. Dieser hatte im Frühjahr 2015 einen neuen VW Tiguan 2.0 TDI gekauft. Später verzichtete er auf das Software-Update nach dem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt und entschied sich für die Rückabwicklung seines Kaufvertrags. Diesen Anspruch musste er jedoch gerichtlich durchsetzen.

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Das Landgericht Düsseldorf kam zu dem Schluss, dass das Verschweigen der Abschalteinrichtung beim Dieselmotor EA 189 des veräußerten VW Tiguan eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Kunden darstellte, die auch durch das angebotene Software-Update nicht behoben werden konnte. Der Grund: Laut § 826 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) hat der Verkäufer bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung kein Recht zur Nachbesserung. Das Gericht geht davon aus, dass der Kunde den Kaufvertrag nicht unterschrieben hätte, wenn ihm die Manipulation der Abgasanlage bekannt gewesen wäre.
Das Landgericht Düsseldorf hat jedoch nicht nur über die Rückzahlung des Kaufpreises entschieden, sondern auch die Zahlung einer Nutzungsentschädigung angeordnet, die Volkswagen wegen der gefahrenen Kilometer zusteht. Allerdings wird sie den Kläger finanziell kaum belasten, denn er bekommt den Kaufpreis zuzüglich Zinsen zurück.

Viele weitere Urteile zugunsten der Kläger

Es war nicht das erste Urteil dieser Art. So musste die Volkswagen AG nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Januar 2019 (Az. 18 U 70/18) dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 17.000 Euro Schadensersatz zahlen. Auch hier ging es um die Frage einer unzulässigen Software zur Abgasreinigung und das Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrige Schädigung. Zuvor hatte bereits das Landgericht Köln zugunsten des Klägers geurteilt, doch der Hersteller ging in Berufung - und scheiterte nun vor dem Oberlandesgericht Köln erneut.

Im März befand das Landgericht Krefeld, dass der Fahrer eines gebrauchten VW Passat sein Fahrzeug zurückgeben kann und den Kaufpreis (23.444 Euro) abzüglich einer Nutzungsentschädigung wiederbekommt, die sich auf 13.996 Euro belief. Der dem Kläger zugesprochene Zinsanspruch summierte sich jedoch auf etwa 8.500 Euro, weil dieser das Auto bereits 2009 gekauft hatte. Letztendlich standen dem Kläger daher rund 18.000 Euro Schadensersatz zu.