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27.09.2019 08:43 Uhr

VW nun auch von der Stadt Bonn verklagt

Wenige Tage vor Verfahrensbeginn zur Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG hat das Oberlandesgericht Frankfurt ein Grundsatzurteil gefällt (AZ 17 U 45/19). In dem Prozess hatte ein Verbraucher geklagt, der 2009 einen VW Tiguan mit dem Dieselmotor EA 189 und Euro-5-Norm gekauft hatte. Er war in erster Instanz am Landgericht Hanau gescheitert und in Berufung gegangen.

VW hat bereits vor geraumer Zeit zugegeben, in Fahrzeugen mit diesem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut zu habe. Nur so bekamen die betroffenen Modelle eine Zulassung, denn die eigentlich viel zu hohen Abgaswerte wurden auf dem Prüfstand manipuliert. Die Richter in Frankfurt sehen das als "vorsätzlich sittenwidrige Schädigung" durch den Autohersteller.

In Konsequenz dessen sprachen sie dem Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu. Wie viel Geld er genau bekommt, soll ein Sachverständiger klären.

Es geht um 700.000 Euro

Doch der Dieselskandal betrifft nicht nur Privatpersonen, sondern auch Kommunen wie die Stadt Bonn. Sie fordert daher von der Volkswagen AG Schadensersatz in Höhe von 700.000 Euro für 27 städtische Fahrzeuge. Der Dieselskandal gilt als Auslöser für Fahrverbote in immer mehr deutschen Städten, möglicherweise auch bald in Bonn. Der Prozess beginnt am 23. Oktober am Bonner Landgericht.

Die 27 Diesel-VW hatte die Stadt zwischen 2013 und 2017 gekauft - nicht wissend, dass darin eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Ende 2018 entschied sich die Stadtverwaltung zu einer Klage gegen Volkswagen, weil der Autohersteller zu keiner außergerichtlichen Einigung bereit war. Das geht laut Bonner General-Anzeiger aus einer vertraulichen Mitteilungsvorlage hervor. Genutzt werden die Autos von der Feuerwehr, dem Ordnungsamt und anderen kommunalen Einrichtungen.

Düsseldorf und NRW sehen von Klage ab

Eigentlich wollten auch Düsseldorf und das Land Nordrhein-Westfalen gegen Volkswagen klagen und hatten einen entsprechenden Schritt prüfen lassen. Offenbar werden die Erfolgsaussichten aber als zu gering eingeschätzt als dass sich eine Klage lohnen würde - die Stadt Düsseldorf hat sich nun dagegen entschieden.

Auch das NRW-Finanzministerium verzichtet auf eine Klage, so Vize-Sprecher Frank Lehmkuhl. Die Begründung: Alle Fahrzeuge seien inzwischen durch VW nachgerüstet worden und hätten eine so hohe Laufleistung, dass dies der Grund für den geringen Verkaufspreis gewesen sei und nicht die unzulässige Abschalteinrichtung. Durch den Dieselskandal stehen viele Verbraucher vor dem Problem niedriger Wiederverkaufswerte.

Auch die Bonner Fahrzeuge wurden nachgerüstet, doch die Stadt befürchtet, dass dies keinesfalls von Vorteil für die Umweltbilanz sei. Volkswagen hat die Klage zunächst abgewiesen, doch die Anwälte der Stadtverwaltung blicken der Verhandlung optimistisch entgegen. Auch Bonn ist von Fahrverboten bedroht, die auf dem Belderberg und in der Reuterstraße gelten sollen. Aktuell läuft ein Berufungsverfahren, denn die Stadt einen einen neuen Luftreinhalteplan ausgearbeitet, um die betroffenen Gebiete zu entlasten.

Quelle Urteil Frankfurt: https://www.fr.de/wirtschaft/dieselskandal-vw-muss-kunden-kaufpreis-erstatten-urteil-zr-13038436.html