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05.09.2019 09:16 Uhr

Warum Verbraucher sich nicht an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligen sollten

Für viele VW-Kunden ist der 30. September 2019 ein wichtiger Tag - dann beginnt am Oberlandesgericht Braunschweig die Verhandlung um die Musterfeststellungsklage von der Verbraucherzentrale Bundesverband und dem ADAC gegen die Volkswagen AG. Es geht um die Frage, ob der Autohersteller seine Kunden mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Dieselmodellen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und den Verbrauchern ein Schadensersatz zusteht.

Rund 430.000 Betroffene haben sich bis dato in das Klageregister eingetragen und hoffen auf Gerechtigkeit. Die sie vertretenden Anwaltskanzleien zeigen sich optimistisch. Doch es werden Zweifel laut, ob die Musterfeststellungsklage am Ende wirklich Erfolg haben wird. Mehrere Faktoren scheinen dagegen zu sprechen.

Ausgerechnet Braunschweig

Da wäre zunächst der Verhandlungsort, der gesetzlich vorgeschrieben ist (Sitz des beklagten Unternehmens). Die Braunschweiger Richter gelten als VW-nah und haben in Einzelklagen von Autofahrern - im Vergleich zu anderen Gerichten in Deutschland - auffallend oft zugunsten des Konzerns entschieden. Warum sollten sie bei der Musterfeststellungsklage anders urteilen als bislang, wenn der Sachverhalt identisch ist?

Und selbst wenn sie das tun, bedeutet das nicht, dass anschließend alle am Fall beteiligten VW-Kunden automatisch Schadensersatz erhalten. Vielmehr muss danach jeder noch für sich selbst klagen, denn in der Musterfeststellungsklage werden nur generelle rechtliche Fragen abgeklärt. Der Fall eines jeden einzelnen Verbrauchers ist da irrelevant.

Das heißt auch, dass sich der Prozess hinziehen wird. Für das Verfahren am Oberlandesgericht Braunschweig wird kein Urteil vor 2023 erwartet. Realistischer ist 2024 - und auch nur, wenn keine der beiden Parteien in Revision geht. Dann ginge es am Bundesgerichtshof weiter.

Die Zeit läuft gegen VW-Kunden

 

Die lange Verfahrensdauer hat für die Autofahrer - abgesehen von der notwendigen Geduld - einen großen Nachteil: Mit jedem in dieser Zeit gefahrenen Kilometer steigt der Wertverlust des Fahrzeugs. In den meisten Dieselskandal-Verfahren wurde den siegreichen Verbrauchern am Ende vom Kaufpreis eine Nutzungsentschädigung abgezogen. Und die basiert auf den gefahrenen Kilometern. Möglich also, dass dem Schadensersatz nach dem Prozess daher in einigen Fällen eine Nutzungsentschädigung in ähnlicher Höhe entgegen steht.

Wer sich hingegen für eine Einzelklage und gegen die Musterfeststellungsklage entscheidet, der kann mit einem Urteil innerhalb eines Jahres rechnen. Demnach wäre der Wertverlust hier wesentlich geringer. Hohe Gerichts- und Anwaltskosten muss man nicht unbedingt fürchten, auch wenn keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen wurde. Profin bietet bei überwiegenden Erfolgsaussichten eine Prozesskostenübernahme an.

Um eine Klage auf den Weg zu bringen, füllen Interessenten auf lawbutler.com ein Online-Formular aus und können sich einen möglichen Schadensersatz berechnen lassen. Anschließend können die Unterlagen hochgeladen und eine Prozesskostenübernahme beantragt werden. Diese Möglichkeit steht übrigens nicht nur VW-Kunden offen, denn auch andere Autohersteller sind im Dieselskandal verwickelt.