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21.08.2019 07:16 Uhr

Widerrufsjoker könnte Banken mehr als eine Billion Euro kosten

 

Lange Zeit war es für Verbraucher möglich, durch einen Fehler in der Widerrufsbelehrung vorzeitig durch einen Widerruf aus teuren Baufinanzierungen auszusteigen. Dieser sogenannte Widerrufsjoker hat die Banken über einige Jahre viel Geld gekostet, doch zuletzt urteilten immer mehr Gerichte zugunsten der Kreditinstitute. Offensichtlich will man sich nicht weiter damit beschäftigen. Doch so einfach scheint das nicht zu sein.

 

Das Landgericht Saarbrücken hat das Thema Anfang 2019 wiederbelebt und vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine grundlegende Entscheidung zur Standard-Widerrufsbelehrung gefordert. Diese ist vielen privaten Kreditverträgen seit Juni 2010 beigelegt worden. Laut Bundesbank geht es dabei um Baufinanzierungen über rund 1,2 Billionen Euro. Das berichtet n-tv.de.

Wann beginnt die Widerrufsfrist?

Doch ist es für den Verbraucher überhaupt möglich, Fehler in einer Widerrufsbelehrung zu finden oder braucht es dafür einen erfahrenen Anwalt? Hier geht es vor allem um die Frage nach der konkreten Widerrufsfrist. Diese muss im Vertrag klar definiert sein - so will es der Gesetzgeber. Verbraucherschützer sehen diesen Punkt bei der Standard-Widerrufsbelehrung nicht erfüllt, der Bundesgerichtshof (BGH) sehr wohl. Jetzt soll der EuGH endgültig entscheiden.

 

Sollte er die Widerrufsbelehrung als unzulässig einstufen, könnte es zu einer Widerrufswelle bei Baufinanzierungen kommen. Das ist für viele Verbraucher insofern nützlich, weil die Zinsen bei neuen Krediten aktuell niedriger sind als etwa vor acht Jahren. Heute sind für einen zehnjährigen Baukredit durchschnittlich unter einem Prozent Zinsen fällig - im Frühjahr 2011 waren es mehr als vier Prozent.

Der Passus, um den es insbesondere geht, lautet: "Die Frist beginnt nach Vertrags­schluss, aber erst, nachdem der Darlehens­nehmer alle Pflicht­angaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehens­betrag, Angabe zur Vertrags­lauf­zeit) erhalten hat." Was auf den ersten Blick eindeutig klingt, ist es aber gar nicht. Welche Pflichtangaben hat der Verbraucher denn zu bekommen? Das erschließt sich auch nicht aus dem zitierten Paragraphen des BGB.

Für den Laien kaum verständlich

Ist es dem Kunden also zumutbar, sich für das Widerrufsrecht seine Kreditvertrages durch einen Paragraphendschungel zu arbeiten? Und selbst wenn er alle dafür relevanten Gesetzgebungen recherchiert hat - kann er die überhaupt verstehen? Verbraucherschützer verneinen das, doch relevant ist, wie die Richter des EuGH die Problematik einschätzen.
Aber auch ein halbes Jahr, nachdem das Landgericht Stuttgart die Streitfrage an den Europäischen Gerichtshof verwiesen hat, gibt es darauf keine Antwort. Das ist wenig verwunderlich, denn ein Urteil zugunsten der Verbraucher hätte für die Banken schwerwiegende Folgen.

 

Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die Kreditinstitute in diesem Fall jedem Widerruf stattgeben würden. Die Erfahrung zeigt, dass oft erst mit einem Anwaltsschreiben oder einer drohenden Klage Bewegung in die Sache kommt. So auch bei Autokrediten, die ebenfalls eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten können. Profin hilft Verbrauchern dabei, fehlerhafte Kreditverträge loszuwerden, indem sie die Prozesskosten bei einer Klage übernimmt.