Nutzungsbedingungen von LawButler

 

1. Vertragsgegenstand

 

1.1 Diese Nutzungsbedingungen der Profin Prozessfinanzierung GmbH, Roßlauer Weg 5, 68309 Mannheim, (im Folgenden „Profin “ oder kurz „wir“) gelten für die vertragliche Vereinbarung (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) zwischen Profin und den Nutzern (im Folgenden „Nutzer“ oder „Sie“), die auf der Online-Plattform www.lawbutler.de (im Folgenden „LawButler“) angebotene unverbindliche und kostenlose Vorprüfung der Finanzierbarkeit Ihrer Rechtsdurchsetzung beantragen wollen sowie LawButler zum Zwecke der Kommunikation mit Profin und ihren Kooperationspartnern nutzen (im Folgenden „Dienstleistungen“).

1.2 Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Nutzung von LawButler und des von Ihnen eingerichteten Nutzerprofils, sowie die Durchführung einer unverbindlichen und kostenlosen Vorprüfung, ob die Durchsetzung Ihrer möglichen Ansprüche von Profin finanziert werden kann.

1.3 Für die eigentliche Prozesskostenfinanzierung gelten gesonderte Bedingungen des Prozesskosten­übernahmevertrags, der bei positiver Vorprüfung (d. h. einer nach den Kriterien von Profin bestehenden Finanzierbarkeit der Rechtsdurchsetzung) mit Ihnen abgeschlossen wird. Details zur Vorprüfung sind unten in Ziffer 2 geregelt.

1.4 Über LawButler können Sie auch eine Rechtsanwaltskanzlei aussuchen, die für Sie Ihre möglichen Ansprüche durchsetzen soll. In der Entscheidung über die Wahl einer Rechtsanwaltskanzlei sind Sie zu jeder Zeit frei. Für die Leistungen der Rechtsanwaltskanzlei gelten gesonderte Bedingungen, die Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei bei der Mandatierung zur Verfügung stellt. Profin selbst erbringt keine Rechtsdienstleistungen. Die Rechtsberatung erfolgt direkt zwischen Ihnen und der von Ihnen ausgewählten Rechtsanwaltskanzlei und ist nicht Gegenstand der Dienstleistungen von Profin und dieser Nutzungsbedingungen. LawButler steht ihnen lediglich als Kommunikationsplattform mit der von Ihnen ausgewählten Rechtsanwaltskanzlei zur Verfügung.

2. Registrierung für Ihr LawButler Nutzerkonto und Vorprüfung der Finanzierbarkeit

 

2.1 Zur Nutzung von LawButler ist eine Anmeldung des Nutzers notwendig (im Folgenden „Registrierung“). Bei der Registrierung müssen Sie auch diesen Nutzungsbedingungen zustimmen, bevor Sie die auf LawButler angebotenen Dienstleistungen nutzen können. Der Nutzer muss alle Angaben im Rahmen der Registrierung und Nutzung von LawButler wahrheitsgemäß tätigen. Das bedeutet, dass es Ihnen auch nicht gestattet ist, ohne die Zustimmung der betroffenen Personen Profile für Dritte zu erstellen oder Profile für nicht existierende Personen zu erstellen. Nutzer dürfen sich nur einmal auf LawButler registrieren. Der Vertrag über Ihr Nutzerkonto kommt zustande, wenn Profin Ihnen eine E-Mail mit einem Bestätigungslink schickt und Sie diesen Link betätigen und somit die Registrierung bestätigen.

2.2 Nach der Registrierung können Sie LawButler nutzen, um eine unverbindliche und kostenlose Vorprüfung der Finanzierbarkeit Ihrer Rechtsdurchsetzung zu veranlassen. Hierfür benötigen wir die Unterlagen zu Ihrem Fall, wie bspw. den Fahrzeugkaufvertrag und/oder Kreditvertrag sowie weitere Dokumente und Informationen. Sie sind verpflichtet uns nach bestem Wissen und Gewissen sämtliche von uns angeforderte Informationen vollständig zur Verfügung zu stellen. Sie geben durch Hochladen der relevanten Unterlagen und Klicken auf den entsprechen Button ein Angebot zur Durchführung einer kostenlosen und unverbindlichen Vorprüfung der Finanzierbarkeit Ihrer möglichen Ansprüche. Wir nehmen Ihr Angebot durch die Durchführung der Vorprüfung an. Die Vorprüfung erfolgt anhand Ihrer hierfür auf LawButler hochgeladenen Unterlagen und aller sonstigen gemachten Angaben, nach eigenen Kriterien und im eigenen Interesse von Profin. Die Mitteilung des Ergebnisses beinhaltet deshalb keine objektive Prüfung der Rechtslage und keine Rechtsberatung durch Profin. Profin muss die Entscheidung nicht begründen. Sofern eine objektive Prüfung der Rechtslage im eigenen Interesse gewünscht wird, sollte stattdessen ein Rechtsanwalt beauftragt werden.

2.3 Die diesen Nutzungsbedingungen unterstehenden Dienstleistungen erfolgen kostenfrei. Kommt ein Prozesskostenübernahmevertrag mit Ihnen zustande, regelt dieser die Vergütung für die Prozesskostenübernahme separat.

3. Pflichten des Kunden, Verfügbarkeit der Plattform

 

3.1 Die Nutzer sind allein dafür verantwortlich, die Hardware und Software sowie den Internetzugang bereitzustellen, die für die Nutzung unserer Dienstleistungen erforderlich sind.

3.2 Die Nutzerkontos der Nutzer auf LawButler sind nicht übertragbar. Sie haben sicherzustellen, dass die Dienstleistungen auf LawButler nur von Ihnen selbst genutzt werden. Sie müssen sämtliche Zugangsdaten und Passwörter streng geheim halten. Sie sind für Nutzung Ihrer Zugangsdaten und Passwörter sowie sämtliche Tätigkeiten verantwortlich. Falls ein unbefugter Dritter tatsächlich oder eventuell Zugang zu Ihren Login-Daten (E-Mai-Adresse in Kombination mit dem Passwort) hatte, müssen Sie LawButler sofort darüber informieren und das betroffene Passwort so schnell wie möglich ändern.

3.3 Informationen und die Daten, die Sie uns bereitstellen, dürfen keine Viren, Würmer oder ande- ren schädlichen Codes enthalten. Sie dürfen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienstleistungen nicht widerrechtlich handeln und/oder gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere ist es Ihnen nicht gestattet:

  1. uns illegale Inhalte bereitzustellen, oder solche die gegen Rechte Dritter verstoßen.
  2. sich als eine andere Person auszugeben, oder vorzugeben, in einer nicht tatsächlich bestehenden Beziehung zu einer solchen Person zu stehen;
  3. Scraping- oder vergleichbare Techniken zu benutzen, um Inhalte von LawButler zu erfassen und für einen anderen Zweck zu verwenden, als hier vereinbart; Techniken oder automatisierte andere Dienstleistungen zu nutzen, die darauf abzielen oder dazu führen, dass Aktivitäten von Nutzern falsch angezeigt werden;
  4. personenbezogene Daten eines Dritten zu erheben, zu speichern oder zu übertragen, sofern die betroffene Person dem nicht zugestimmt hat.

3.4 Profin ist bemüht, eine maximale Verfügbarkeit von LawButler zu gewährleisten. Für Nutzer ist eine Verfügbarkeit von LawButler zwischen 9:00 und 17:00 Uhr MEZ von 95 % im Durchschnitt eines Jahres geschuldet. Um notwendige Wartungsarbeiten durchzuführen, kann der Zugang zu LawButler täglich zwischen 17:00 und 9:00 Uhr MEZ eingeschränkt werden. Auf diesen Zeitraum finden die Regelungen über die Verfügbarkeit von LawButler keine Anwendung. Profin kann ferner den Zugang zu LawButler beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern; auch diese Zeiten werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit ebenfalls nicht berücksichtigt. Profin ist nicht für Fehler in der Verbindung zur Rechtsanwaltskanzlei oder zu dem Nutzer verantwortlich. Ist eine Verbindung nicht verfügbar, stellt dies keine Nicht-Verfügbarkeit im Sinne dieser Ziffer dar.

3.5 Für unsere Server wird regelmäßig ein sorgfältiges Backup durchgeführt. Dennoch können Datenverluste nicht ausgeschlossen werden. Wenn Sie Daten an uns übertragen oder hochladen – unabhängig von ihrer jeweiligen Form – raten wir Ihnen, Kopien zu erstellen und lokal auf Ihrem Rechner zu speichern. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie Ihren Nutzungsvertrag mit uns beenden, weil wir nach der Löschung keine Kopie Ihrer Daten behalten, sofern keine gesetzlichen Verpflichtungen zur Speicherung bestehen.

4. Haftung

 

4.1 Profin haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln, auch von unseren gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, das Fehlen einer von Profin garantierten Beschaffenheit, und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Ferner haftet Profin dem Nutzer gegenüber für die in Ziffer 3.4 beschriebe Verfügbarkeit von LawButler.

4.2 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet Profin, auch durch ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

4.3 Jede weitere Haftung der Profin wird ausgeschlossen.

5. Laufzeit und Kündigung

 

5.1 Nach erfolgreicher Registrierung für Ihr LawButler-Nutzerkonto läuft dieses für unbestimmte Zeit. Jede der Parteien kann diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen, solange kein Prozesskostenübernahmevertrag geschlossen wurde. Kommt zwischen Ihnen und Profin jedoch ein Prozesskostenübernahmevertrag zustande, ist eine Kündigung des Nutzerkontos erst möglich, wenn der Prozesskostenübernahmevertrag vollständig erfüllt wurde. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.2 Wenn die Laufzeit Ihres LawButler-Nutzerkontos endet, löschen wir Ihre Daten, es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder wir können uns auf eine Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung für unsere Zwecke stützen. Wir dürfen stets eine anonymisierte Kopie Ihrer Daten behalten und nutzen.

6. Änderung dieser Bedingungen

 

6.1 Profin behält sich Änderungen am Inhalt dieser Nutzungsbedingungen vor, unter der Bedingung, dass die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Profin für den Nutzer zumutbar sind.

  1. Dies ist insbesondere der Fall, falls eine Änderung der Nutzungsbedingungen zur Anpassung an Weiterentwicklungen von LawButler erforderlich wird. Die geänderten Nutzungsbedingungen übermittelt Profin spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten an den Nutzer. Den Hinweis auf die Änderung der Nutzungsbedingungen kann Profin auch über die Nachrichtenfunktionen von LawButler an die Nutzer senden.
  2. Dem Nutzer steht nach einer Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht mit sofortiger Wirkung innerhalb von sechs (6) Wochen ab Zugang der Änderungserklärung zu. Kündigt der Nutzer innerhalb dieser Frist nicht schriftlich, werden die Änderungen Vertragsbestandteil. Der Nutzer wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

6.2 Bei einem Verstoß gegen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen behält sich Profin das Recht vor, das Nutzerkonto des Nutzers zu sperren oder zu löschen. Eine Sperrung oder Löschung kommt vor allem in Betracht, wenn durch den Verstoß gegen diese Bestimmungen der Profin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens des Nutzers, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

 

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten jederzeit vertraulich. Jede Erfassung und Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten von Nutzern erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzrechts. Weitere Informationen über die Verwendung personenbezogenen Daten auf unseren Plattformen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

8. Schlussbestimmungen

 

8.1 Die Parteien wählen als geltendes Recht ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl entzieht Ihnen nicht den Schutz, der Ihnen durch verpflichtende Bestimmungen kraft Rechts gewährt wird, das (bei Fehlen einer Rechtswahl) anzuwenden gewesen wäre.

8.2 Sollte eine Klausel der Verträge und dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so ist im Übrigen davon auszugehen, dass die Verträge auch ohne diese Klausel geschlossen worden wären. Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichten sich die Parteien umgehend eine wirksame Klausel schriftlich zu vereinbaren, die der unwirksamen Klausel inhaltlich weitestgehend entspricht und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommt.

 

Stand: 9. September 2019